VW-Gesetz          Impressum

Herzlich Willkommen,

hier finden Sie das Volkswagengesetz in den Fassungen von 1970 (pdf) und 2008 (s.u.).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteil vom 23.10.2007 – Az.: C-112/05 – festgestellt, dass die wesentlichen Bestimmungen des VW-Gesetzes (§ 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3) mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56) des EG-Vertrages (EG) unvereinbar sind.

Mit Urteil vom 22.10.2013 (C-95/12) bestätigt der EuGH, dass durch die unveränderte Beibehaltung des § 4 Abs. 3 kein Verstoß gegen das Urteil vom 23.10.2007 vorliegt, weil der Gerichtshof in diesem Urteil [k]eine selbstständige Vertragsverletzung durch § 4 Abs. 3 VW-Gesetz festgestellt [hat].“ (Randziffer 35 und 36 des Urteils). Gegenstand des Verfahrens war nicht die Europarechtswidrigkeit des § 4 Abs. 3, sondern lediglich die ordnungsgemäße Umsetzung des Urteils aus 2007 (Art. 260 Abs. 1 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]).

Ein kurzer Aufsatz (15 Seiten, November 2004) über das VW-Gesetz und seine Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag findet sich hier.

Zwei Studenten der Fachhochschule Gelsenkirchen – Abteilung Recklinghausen – haben sich im Sommersemenster 2007 in einem Referat mit der Frage befasst: „Soll das VW-Gesetz abgeschafft werden? Rechtliche Argumente Pro und Contra.

22.10.2013:

Der EuGH stellt fest, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil vom 23.10.2007 ordnungsgemäß umgesetzt habe. Die Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik wurde abgewiesen. Es bleibt damit bei der Sperrminorität von 20 % gemäß § 4 Abs. 3 VW-Gesetz.


21.02.2012:

Die Klage wurde beim EuGH eingereicht. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen C-95/12 geführt.

Bereits am 04.03.2005 hatte die Kommission gegen Bestimmungen des VW-Gesetzes geklagt.

Der Konflikt zwischen Europäischer Kommission und Deutschland schwelt seit 2004.


24.11.2011:

Die europäische Kommission beschließt, erneut Klage gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung des EuGH-Urteils zu erheben.


02.02.2009:

In einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 30.01.2009 wird mitgeteilt, dass die Bundesregierung überzeugt sei, mit der am 11.12.2008 in Kraft getretenen Änderung des VW-Gesetzes, das Urteil des EuGH zügig und vollständig umgesetzt zu haben.“

Die Bundesregierung bleibt dabei, dem Wortlaut nach dem Urteil gefolgt zu sein.

13.11.2008:

Der Bundestag hat die Änderung des Volkswagengesetzes beschlossen. Die §§ 2 und 4 Abs. 1 (Stimmrechtsbeschränkung und Endsenderecht) werden aufgehoben.

01.06.2008:

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf für die Änderung des VW-Gesetzes in den Bundestag eingebracht.

Die Europäische Kommission droht mit einem erneuten Verfahren, wenn die Sperrminorität von 20 % (§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz), die praktisch eine Sperrminorität für das Land Niedersachsen ist, beibehalten wird.

Die Bundesregierung argumentiert schematisch, ohne den Sinn und Zweck der Kapitalverkehrsfreiheit und ohne die Erläuterungen im Urteil zum VW-Gesetz und die gefestigte Rechtsprechung des EuGH zu staatlichen Sonderrechten zu beachten.

01.02.2008:

In der Entscheidung des EuGH wurden das Entsenderecht der öffentlichen Hand in den Aufsichtsrat und – in Kombination miteinander – die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 % und die Sperrminorität von 20 % des Grundkapitals gerügt.

In den Entscheidungsgründen des Urteils wird § 4 Abs. 3 VW-Gesetz aber auch ohne § 2 Abs. 1 VW-Gesetz als Instrument zur Blockade wichtiger Entscheidungen angesehen. Der EuGH geht auf die Regelungen des VW-Gesetzes ein und differenziert jedenfalls hinsichtlich der Sperrminorität von 20 % zwischen der Unternehmenssatzung und einem Gesetz als staatlicher Maßnahme.

Die Absicht des Bundesjustizministeriums (Pressemitteilung v. 16.01.2008), die Sperrminorität von 20 % im VW-Gesetz beizubehalten, sodass weiterhin gegen das Land Niedersachsen keine Grundlagenbeschlüsse möglich sein sollen, ist im Lichte der Urteilsgründe (Abs. 50), der Argumentation der Europäischen Kommission (Abs. 34, 35 der Urteilsgründe) sowie in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu staatlichen Sonderrechten nicht nachzuvollziehen. Die nächste Klage gegen Deutschland droht.


Weitere Informationen unter VW-Gesetz: Wikipedia

Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand.

Vom 21.Juli 1960 (BGBl. I, 585).

-geändert durch § 38 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz v. 6.9.1965 (BGBl. I , 1194),

-geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 2.8. 1966 (BGBl. I, S. 461)

-geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 31.7.1970 (BGBl. I, S. 1149).

-zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 08.12.2008 (BGBl. I, S. 2369).

§ 1 Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

(1) Die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist unverzüglich in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

(2) Das Grundkapital ist unter Auflösung eines Teils der Rücklagen so festzusetzen, dass die Rücklagen in einem angemessenen Verhältnis zum Grundkapital stehen.

(3) Die Aktien der Gesellschaft dürfen nicht auf einen höheren Nennbetrag als einhundert Deutsche Mark und nicht auf Namen lauten.

(4) Im Übrigen finden auf die Umwandlung der Gesellschaft die §§ 269 bis 276 des Aktiengesetzes.

 

§ 2 (aufgehoben)

 

§ 3 Vertretung bei der Stimmrechtsausübung

(1) 1Niemand darf das Stimmrecht im eigenen Namen für Aktien ausüben, die ihm nicht gehören.

2Wer das Stimmrecht für Aktien ausübt, die ihm nicht gehören, bedarf, sofern er nicht gesetzlicher Vertreter des Aktionärs ist, einer schriftlichen Vollmacht des Aktionärs.

3Die Vollmacht gilt nur jeweils für die nächste Hauptversammlung.

(2) Aufgehoben.

(3) 1Wer Aktionäre geschäftsmäßig vertritt, darf das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nur ausüben, wenn der Aktionär ihm gleichzeitig mit der Vollmacht schriftlich Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt hat.

2Die Vollmacht und Weisungen dürfen frühestens mit den Mitteilungen nach § 128 des Aktiengesetzes eingeholt werden.

(4) 1Die Vollmachtsurkunde muss den Namen, den Wohnort sowie den Betrag der Aktien und der Stimmen des vertretenen Aktionärs enthalten.

2Der Vertreter hat die Vollmachtsurkunden der von ihm vertretenen Aktionäre alphabetisch geordnet der Gesellschaft vorzulegen.

3Die Vollmachtsurkunden sind in der Hauptversammlung vor der ersten Abstimmung zur Einsicht für alle Teilnehmer auszulegen.

4In das Teilnehmerverzeichnis (§ 129 des Aktiengesetzes) ist nur der Vertreter aufzunehmen; er hat den Betrag und die Gattung der Aktien, die ihm nicht gehören, sowie die Zahl der von ihm vertretenen Stimmen zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben.

5Die Gesellschaft hat die Vollmachtsurkunden drei Jahre nach der Hauptversammlung aufzubewahren; ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Anfechtung eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.

6Jedem Aktionär ist auf Verlangen Einsicht in die Urkunden zu gewähren.

(5) 1Niemand darf in der Hauptversammlung das Stimmrecht für mehr als den fünften Teil des Grundkapitals ausüben.

2 (Gestrichen)

 

§ 4 Verfassung der Gesellschaft

(1) (aufgebhoben)

(2) 1Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.

2Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats.

(3) Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft.

 

§§ 5 – 12 (Gestrichen)

 

§ 13 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I, S. 1) auch im Land Berlin.

§ 14 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.